Anna von Treuenfels MdHB
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Ist Steffen seinem Amt noch gewachsen?

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Aufgrund schwerwiegender Versäumnisse in der Hamburger Justizbehörde musste in der vergangenen Woche ein hochgefährlicher Kinderschänder aus der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel entlassen werden. Zum wiederholten Mal kommt es damit unter Senator Steffen zu einer vorzeitigen Freilassung gefährlicher Straftäter. Auf Antrag von FDP und CDU findet deshalb heute eine Sondersitzung des Justizausschusses der Bürgerschaft statt.

Dazu sagt die justizpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:

„In Berlin versucht sich der Hamburger Justizsenator Till Steffen mit einer Verschärfung des Sexualstrafrechts zu profilieren. Zeitgleich kommen in Hamburg aufgrund von Versagen seiner Justizbehörde immer wieder gefährliche Straftäter frei.

Bei dem am 2. Mai 2016 freigelassenen und am 6. Mai 2016 wieder festgenommenen gefährlichen, nicht therapierten Sexualstraftäters – steht die Frage im Mittelpunkt, wann wer was innerhalb der Justizbehörde darüber wusste und warum die Behördenleitung nicht rechtzeitig aktiv wurde. Wir haben sofort nachgehakt (siehe angehängte SKA). Dabei kam heraus: Senator Steffen muss persönlich seit seinem Amtsantritt vor über einem Jahr über den Fall informiert gewesen sein. Denn bereits ab Februar 2015 hatte es mehrere Gespräche mit der Behördenleitung zu dem Fall gegeben. Sollte Steffen nicht informiert gewesen sein, muss er sich dieses Nicht-Wissen zurechnen lassen. Viel zu spät, erst im Mai 2016, beginnt Steffen mit der Aufarbeitung der Abläufe des Falls und sucht nach Fehlern. Unterlassungstäter Steffen hat damit wieder zugeschlagen. Der grüne Justizsenator muss den Vorfall nun lückenlos und transparent aufklären.

Ein solches Justiz-Chaos ist nicht länger hinnehmbar. Steffen verspielt das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat. Er scheint in seinem Amt überfordert zu sein.“


Unterlassungstäter Steffen gefährdet die Sicherheit in Stadt und Gefängnissen

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Zu den Vorfällen, bei denen in Justizanstalten zwei Vollzugsbedienstete erheblich verletzt wurde und den immensen Personalmangel in den JVAs, sagt die justizpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:

“Die gravierende personelle Unterbesetzung in den JVAs muss dringend behoben werden. Justizsenator Steffen kann offenbar nicht mehr für die Sicherheit seines Vollzugspersonals sorgen. Muss es erst zu solchen Übergriffen kommen, damit Steffen endlich handelt?

Es wird einmal mehr offenkundig, dass Unterlassungstäter Steffen keinerlei Konzept für einen funktionierenden Justizapparat hat: Vollzugsbedienstete werden verprügelt, gefährliche Straftäter wegen Justiz-Fehlern entlassen und immer wieder flüchten Gefangene aus den Hamburger Gefängnissen. Damit ist der grüne Justizsenator Steffen nun nicht nur eine Gefahr für die Sicherheit unserer Stadt, sondern auch für die Sicherheit in den Gefängnissen.

Dass Steffen nun auch noch versucht, seinen Deal zur Zerschlagung des Jugend- und Frauenvollzugs als Lösung zu verkaufen, schlägt dem Fass den Boden aus. Mit diesem Vorgehen erschwert er die Resozialisierung noch weiter.

Es stellt sich immer mehr die Frage, ob Senator Steffen für dieses Amt der richtige Mann ist.“


FDP und CDU fordern nach Freilassung eines gefährlichen Sexualstraftäters Sondersitzung des Justizausschusses

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Aufgrund schwerwiegender Versäumnisse in der Justizbehörde muss heute ein hochgefährlicher Kinderschänder aus der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel entlassen werden. Zum wiederholten Mal kommt es damit unter Senator Steffen zu einer vorzeitigen Freilassung verurteilter Straftäter. Auf Antrag von FDP und CDU findet deshalb am Montag, den 9. Mai, um 16 Uhr eine Sondersitzung des Justizausschusses der Bürgerschaft statt.

Dazu sagt die justizpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:

„In Berlin versucht der Hamburger Justizsenator Till Steffen, sich mit einer Verschärfung des Sexualstrafrechts zu profilieren. Zeitgleich kommen in Hamburg aufgrund von Versagen seiner Justizbehörde immer wieder gefährliche Straftäter frei. Der aktuelle Skandal um den gefährlichen, nicht therapierten Sexualstraftäter ist nur die Spitze des Eisbergs. Steffen muss jetzt dringend und umfassend erklären, wie es zu dessen Freilassung kommen konnte. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann wer was innerhalb der Justizbehörde darüber wusste und warum die Behördenleitung nicht aktiv wurde. Ich erwarte vom grünen Justizsenator Steffen, dass er dem Justizausschuss darlegt, welche konkreten Konsequenzen er aus diesem Fall zieht. Ansonsten macht sich der Unterlassungstäter Steffen selbst zum Sicherheitsrisiko für Hamburg.“


Unterlassungstäter Steffen schlägt wieder zu

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Zur Freilassung des Sexualstraftäters sagt die justizpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:

“Das OLG hat die Entlassung eines Sicherungsverwahrten veranlasst, der seit 2004 wegen schweren sexuellen Missbrauchs bei Kindern verurteilt wurde.
Begründet wurde die Entscheidung damit, dass dem Sicherungsverwahrten nicht genug Betreuung in der JVA Fuhlsbüttel angeboten wurde.

Die vom Gericht angeordnete Therapie sei für die JVA Fuhlsbüttel bindend gewesen. Die Umsetzungsschwierigkeiten in der Anstalt hätte die JVA Fuhlsbüttel der Strafvollstreckungskammer nicht nur melden müssen, vielmehr hätte sie eine gerichtliche Entscheidung hierüber einholen müssen. Die fatale Konsequenz aus unserer Sicht aus diesem Fehlverhalten ist, dass nun ein möglicherweise gefährlicher Täter auf freiem Fuß in Hamburg herumläuft.
Der Grundsatz „Resozialisierung ist der beste Opferschutz“ wird damit zur Farce. Resozialisierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die stark von der Akzeptanz der Bevölkerung abhängt. Diese darf nicht gefährdet werden.

Herr Steffen kann durch nachträgliches Bedauern nicht wieder gut machen, dass hier ein offenkundig starker Fehler mit weitreichenden Konsequenzen passiert ist.
Die bloße vollmundige Ankündigung eines Resozialisierungsgesetzes, ersetzt koordinierte Resozialisierungsmaßnahmen nicht. Viele Detailfragen sind bisher ungeklärt.
Aber die Hauptfrage ist: Warum wusste Senator Steffen von diesem Vorfall nichts?”

Die FDP-Fraktion bereitet dazu eine Anfrage vor.


Präventionsarbeit gegen Salafismus muss professionalisiert werden

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Zu einem aktuellen FDP-Antrag zum überfälligen Ausbau der Präventionsarbeit gegenüber gewaltbereiten Salafisten, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:

„Bislang schaut der Senat fast tatenlos zu, wie sich in Schulen, Flüchtlingsunterkünften oder auf offener Straße der Salafismus in Hamburg ausbreitet. Beinahe ungestört können die gewaltbereiten Salafisten gezielt Anhänger rekrutieren. Das ist nicht hinnehmbar. Deshalb muss vor allem die Präventionsarbeit professionalisiert werden.

Die FDP-Fraktion legt dazu drei konkrete Vorschläge vor.

Erstens muss die 2014 auf Initiative der FDP etablierte Beratungsstelle endlich aufgestockt werden. Vor allem aber müssen auch einige der sog. Rückkehrer in die Aufklärungsarbeit mit einbezogen werden. Nicht alle dieser Rückkehrer sind brandgefährlich: Manche sind durch ihre Erlebnisse im Irak und Syrien auch geläutert. Niemand in Hamburg weiß wirklich, wie der brutale Alltag beim „IS“ in der Realität aussieht. Daher müssen die Erfahrungen dieser Menschen genutzt werden. Das wäre zugleich auch ein wichtiger Schritt für ihre Resozialisierung. Dem rot-grünen Senat ist das zu „anspruchsvoll“, wie er auf eine FDP-Anfrage geäußert hat.

Zweitens müssen die Präventionsstellen effektiver und pragmatischer arbeiten. Die Präventionsarbeit der Sozialbehörde muss dort stattfinden, wo die Radikalisierung junger Menschen stattfindet: In Internetforen und sozialen Netzwerken, auf Schulhöfen und in den Gemeinden.

Drittens sollte die Landeszentrale für politische Bildung endlich viel stärker in diese Arbeit mit einbezogen werden. Es ist ja ihre originäre Aufgabe, die Menschen politisch zu bilden und an einem aufgeklärten Demokratieverständnis mitzuwirken.

Zusammen mit den Vorschlägen der Linken zur Präventionsarbeit an Schulen liegt dem Senat nun ein Bündel an soliden Maßnahmen vor. Er muss jetzt endlich handeln.“


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